Sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wird die Bundesregierung unter Umständen ihre (nach dem Mord an Jamal Ahmad Khashoggi gestoppte) sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien wieder aufnehmen (zum Beispiel Ausbildung von dortigen Sicherheitskräften, sogenannte Ausrüstungshilfe, Exportgenehmigungen für Sicherheits- und Überwachungstechnik), obwohl die Bundeskanzlerin am 17. September 2019 bezüglich Waffenexporten feststellte, "[i]ch sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", und welche Maßnahmen deutscher sicherheitspolitischer Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien hat die Bundesregierung seit 2016 betrieben beziehungsweise unterstützt (www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/ruestungsexporte-saudi-arabien-exportstopp-waffen-angela-merkel; www.tagesspiegel.de/politik/trotz-angriff-auf-oelanlagen-merkel-will-weiter-keine-waffen-an-saudiarabien-liefern/25023058.html)?

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Timeline

1. 11 October 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien

   Source: BT

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