Stop arms deliveries to Turkey

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit bedeutet die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag am 17. Oktober 2019 getätigte Aussage, dass &quot;die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern&quot; wird, dass ab sofort ein genereller Exportstopp sowohl für alle Rüstungsgüter im Sinne eines Genehmigungsstopps als auch Stopps der tatsächlichen Ausfuhr genehmigter Rüstungsgüter für die Türkei verhängt wird (dpa vom 17. Oktober 2019), vor dem Hintergrund, dass die von Bundesaußenminister Heiko Maas verkündeten Einschränkungen der Rüstungsexporte in die Türkei lediglich einen Genehmigungsstopp für Waffen, die von der Türkei im militärischen Einsatz im Rahmen des Einmarsches in Syrien eingesetzt werden können (Reuters vom 12. Oktober 2019), bedeuteten und beispielsweise nicht auf Kriegswaffenimporte im maritimen Bereich gelten würden (dpa vom 17. Oktober 2019), und inwieweit betreffen die Einschränkungen der Rüstungsexporte in die Türkei auch europäische Gemeinschaftsprojekte?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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