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Germany · Question · Mündliche Frage

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Notwendigkeit der Abwehr von Gefahren für Verkehrsteilnehmer durch an Fahrbahnrändern abgestellte Fahrräder

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

8 November 2019

Last action

13 November 2019 · Mündliche Frage/Mündliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über besondere Gefahren für Verkehrsteilnehmende durch an Fahrbahnrändern abgestellte Fahrräder (ausgenommen Lastenräder und Fahrräder mit Anhängern; bitte den Erkenntnissen zugrunde liegende Unfalldaten, Studien oder Untersuchungen einzeln benennen), aus der sie die Notwendigkeit schlussfolgert, in der Novelle der Straßenverkehrsordnung Selbiges zum Zwecke der Abwehr zukünftiger Gefahren zu verbieten, und wie begründet die Bundesregierung die Einführung des Verbots des Abstellens von Fahrrädern an Seitenstreifen oder am Fahrbahnrand und damit die &ndash; durch die Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts, eigentlich ausgeschlossene &ndash; Privilegierung von Autos (bzw. Fahrräder besonderer Bauart wie Lastenräder), die weiterhin überall dort, wo es nicht explizit verboten ist, abgestellt werden dürfen, gegenüber Fahrrädern?

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Timeline

  1. 8 November 2019

    Mündliche Frage

    Notwendigkeit der Abwehr von Gefahren für Verkehrsteilnehmer durch an Fahrbahnrändern abgestellte Fahrräder

    Source: BT

  2. 13 November 2019

    Mündliche Frage/Mündliche Antwort

    Notwendigkeit der Abwehr von Gefahren für Verkehrsteilnehmer durch an Fahrbahnrändern abgestellte Fahrräder

    Source: BT

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