Notwendigkeit der Abwehr von Gefahren für Verkehrsteilnehmer durch an Fahrbahnrändern abgestellte Fahrräder
Original
Introduced
8 November 2019
Last action
13 November 2019 · Mündliche Frage/Mündliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über besondere Gefahren für Verkehrsteilnehmende durch an Fahrbahnrändern abgestellte Fahrräder (ausgenommen Lastenräder und Fahrräder mit Anhängern; bitte den Erkenntnissen zugrunde liegende Unfalldaten, Studien oder Untersuchungen einzeln benennen), aus der sie die Notwendigkeit schlussfolgert, in der Novelle der Straßenverkehrsordnung Selbiges zum Zwecke der Abwehr zukünftiger Gefahren zu verbieten, und wie begründet die Bundesregierung die Einführung des Verbots des Abstellens von Fahrrädern an Seitenstreifen oder am Fahrbahnrand und damit die – durch die Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts, eigentlich ausgeschlossene – Privilegierung von Autos (bzw. Fahrräder besonderer Bauart wie Lastenräder), die weiterhin überall dort, wo es nicht explizit verboten ist, abgestellt werden dürfen, gegenüber Fahrrädern?
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Timeline
8 November 2019
Mündliche Frage
Notwendigkeit der Abwehr von Gefahren für Verkehrsteilnehmer durch an Fahrbahnrändern abgestellte Fahrräder
Source: BT
13 November 2019
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
Notwendigkeit der Abwehr von Gefahren für Verkehrsteilnehmer durch an Fahrbahnrändern abgestellte Fahrräder
Source: BT
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/notwendigkeit-der-abwehr-von-gefahren-fur-verkehrsteilnehmer-durch-an-fahrbahnra/255255
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/255255
- germany · 255255 · source updated 26 July 2022