Prüfung der europäischen Haftbefehle gegen im europäischen Exil lebende katalanische Politiker

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung die vom spanischen Staat gegen mehrere im europäischen Exil lebenden katalanischen Politiker ausgestellten Europäischen Haftbefehl (EuHB), wonach diese wegen &quot;Aufruhr&quot; festgenommen werden sollen, auf ihre besondere Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zu prüfen (&quot;Spanish court reactivates warant for three Catalan separatist leaders&quot;, Reuters vom 5. November 2019), da &quot;Aufruhr&quot; kein deutscher Straftatbestand ist (https://de.wikipedia.org/wiki/Aufruhr) und auch nicht von der Richtlinie des EuHB erfasst ist und daher aus meiner Sicht wegen politischer Verfolgung ein grundsätzliches Auslieferungshindernis vorliegt, und beabsichtigt die Bundesregierung, in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der Republik Katalonien eine aktive Rolle einzunehmen und die Beteiligten zu einem Dialog zu ermuntern, anstatt wie der spanische Staat weiterhin auf Repressionen zu setzen?

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Timeline

1. 8 November 2019

   Mündliche Frage

   Prüfung der europäischen Haftbefehle gegen im europäischen Exil lebende katalanische Politiker

   Source: BT

2. 13 November 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfung der europäischen Haftbefehle gegen im europäischen Exil lebende katalanische Politiker

   Source: BT

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