Gesetzliche Regelung zur Einstufung der Behinderung einer Betriebsratsgründung als Offizialdelikt

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die am 7. November 2019 auf dem Deutschen Betriebsrätetag durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil getätigte Aussage, wonach die Behinderung der Betriebsratsgründung gemäß § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kein Anzeigedelikt (§ 119 Absatz 2 BetrVG) mehr sein soll, sondern zum Offizialdelikt werden soll, in einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung umgesetzt, und hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieser getätigten Aussage als nächsten konsequenten Schritt für notwendig, in Zusammenarbeit mit den Ländern dafür zu sorgen, dass Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften geahndet werden (bitte begründen; www.twitter.com/liefernamlimit/status/1192390736215449602)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 8 November 2019

   Mündliche Frage

   Gesetzliche Regelung zur Einstufung der Behinderung einer Betriebsratsgründung als Offizialdelikt

   Source: BT

2. 13 November 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzliche Regelung zur Einstufung der Behinderung einer Betriebsratsgründung als Offizialdelikt

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.