Abschlussbericht der Fact Finding Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zur Aufklärung des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien im April 2018

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung eigene Kenntnisse, dass im Abschlussbericht der Fact-FindingMission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Aufklärung des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes am 7. April 2018 wichtige Informationen &ndash; solche zu chemischen Analysen, toxikologischen Gutachten, ballistischen Studien und Zeugenaussagen &ndash; unerwähnt geblieben sind und mehrere beteiligte Inspektoren bei der Erstellung des Abschlussberichts nicht einbezogen oder konsultiert wurden (www.ippnw.de/startseite/artikel/de/opcw-inspektoren-widersprechen-offiz.html, www.couragefoundt.org/2019/10/analytical-points-opcwpanel/), und inwiefern setzt sich die Bundesregierung, die einen ständigen Sitz im Exekutivrat der OPCW und bisher einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1 Mio. Euro für die Syrien-Missionen der OPCW geleistet hat, dafür ein, dass auf der Conference off the State Parties (CSP) der OPCW vom 25. bis 28. November 2019 in Den Haag Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, damit alle an der o. g. OPCW-Untersuchung beteiligten Inspektoren frei und ohne Furcht vor Sanktionen ihre Ergebnisse präsentieren können, um so dafür zu sorgen, dass die OPCW fortan entsprechend ihrer Statuten arbeiten kann (www.ippnw.de/startseite/artikel/de/opcw-inspektoren-widersprechen-offiz.html)?

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Timeline

1. 8 November 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abschlussbericht der Fact Finding Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zur Aufklärung des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien im April 2018

   Source: BT

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