Überwachung von elektronischen Fußfesseln deutscher Behörden durch die "Europäische Trackinglösung" ETS

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern über die bei Europol entwickelte &quot;Europäische Trackinglösung&quot; (ETS) für den Austausch von Ortungsdaten zwischen den nationalen Ortungsservern der Mitgliedstaaten auch elektronische Fußfesseln deutscher Behörden überwacht werden können, wenn diese wie geplant im ersten Quartal 2018 an den Start geht (&quot;Wie Europol grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung koordiniert&quot;, www.cilip.de vom 17. Oktober 2017), und mit Hilfe welcher anderen Maßnahmen könnten elektronische Fußfesseln, die von deutschen Behörden angeordnet wurden, auch im Ausland geortet werden (&quot;Flughafen Hamburg: Islamistischer Gefährder fliegt trotz Fußfessel nach Griechenland&quot;, dpa vom 16. November 2017)?

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Timeline

1. 1 December 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Überwachung von elektronischen Fußfesseln deutscher Behörden durch die "Europäische Trackinglösung" ETS

   Source: BT

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