Maßnahmen zum Schutz von Biodiversität und menschlicher Gesundheit im Zusammenhang mit den Urteilen des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. September 2019

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um Schäden an Biodiversität und menschlicher Gesundheit zu verhindern vor dem Hintergrund der Urteile des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. September 2019 (Aktenzeichen 9 A 11/19 und 9 A 18/19), wonach Auswirkungen von Pestiziden bzw. Saatgutbeizmitteln auf die biologische Vielfalt und auf das Grundwasser nicht in Zulassungsverfahren berücksichtigt werden dürfen, solange auf EU-Ebene keine entsprechenden Leitlinien bzw. Methoden zur Bewertung des entsprechenden Schutzgutes vorliegen (vgl. Einschätzungen von Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Jochen Flasbarth unter www.sueddeutsche.de/wirtschaft/julia-kloeckner-pflanzenschutz-1.4660633 sowie vom Umweltbundesamt in seiner Pressemitteilung vom 21. Oktober 2019), und welche Möglichkeiten sieht das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach Ablauf der Berufungsfrist, um eine juristische Überprüfung der Urteile durch eine höhere Instanz zu erreichen?

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Timeline

1. 22 November 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen zum Schutz von Biodiversität und menschlicher Gesundheit im Zusammenhang mit den Urteilen des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. September 2019

   Source: BT

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