Belastung des Gesundheitsfonds bzw. der Liquiditätsreserve durch gesetzlich festgelegte Entnahmen in den Jahren 2020 bis 2024

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Beträgen wird der Gesundheitsfonds bzw. die Liquiditätsreserve in den Jahren 2020 bis 2024 durch die in § 271 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gesetzlich festgelegten Entnahmen (Innovationsfonds, Krankenhausstrukturfonds und zukünftig für Einnahmeausfälle bei Betriebsrenten) belastet, gesetzt den Fall die Entnahmen finden tatsächlich in der gesetzlich fixierten Höhe statt (bitte nach Jahr und den drei Verwendungszwecken sowie in Summe auflisten), und ist dies seitens der Bundesregierung ein Grund, weswegen mit dem Referentenentwurf des GKV-Betriebsrentengesetzes die Höhe der Mindestrücklage der Liquiditätsreserve von 25 Prozent auf 20 Prozent einer Monatsausgabe gesenkt werden soll (bitte begründen)?

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Timeline

1. 22 November 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Belastung des Gesundheitsfonds bzw. der Liquiditätsreserve durch gesetzlich festgelegte Entnahmen in den Jahren 2020 bis 2024

   Source: BT

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