Unterstützung der libyschen Spezialeinheit "Special Deterrence Force"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung (auch vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/1146, S. 4) ausschließen, dass mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt &ndash; oder seitens der EU &ndash; direkt oder mittelbar die Spezialeinheit &quot;Special Deterrence Force&quot; (SDF) der libyschen Einheitsregierung finanziell, logistisch oder anderweitig unterstützt wurde bzw. wird, angesichts dessen, dass laut einem dem WDR-Magazin &quot;Monitor&quot; vorliegenden Bericht der Vereinten Nationen &quot;bewaffnete Gruppen [&hellip;] die mit der libyschen Einheitsregierung verbunden sind [&hellip;] an willkürlichen Inhaftierungen, Entführungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind&quot; und weiter: dass &quot;die SDF an Entführungen und willkürlichen Inhaftierungen von Libyern und Ausländern beteiligt ist [und] dass Migranten bestätigen, dass sie, nachdem sie von der SDF inhaftiert worden sind, gegen eine Zahlung an verschiedene Menschenschmuggler übergeben wurden&quot; (www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/deutschlands-partner-in-libyen-100.html); und wenn nein, welche Konsequenzen gedenkt sie, aus diesem Umstand zu ziehen?

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Timeline

1. 6 April 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterstützung der libyschen Spezialeinheit "Special Deterrence Force"

   Source: BT

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