Beteiligung ukrainischer Behörden an der Internetseite "Mirotworez"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügt die Bundesregierung inzwischen über weitere Kenntnisse oder Hinweise zur Beteiligung ukrainischer Behörden an der Webseite "Mirotworez", auf der "Staatsfeinde" der Ukraine gelistet sind und die neben meinem Namen weitere Namen von Bundestagsabgeordneten aufführt (Bundestagsdrucksache 19/11668), und inwiefern handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der Listung ukrainischer oder ausländischer Staatsangehöriger, deren Wohnadressen sowie die Wohnadressen ihrer Familienmitglieder in der Rubrik "Fegefeuer" angegeben sind, um eine Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung?

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Timeline

1. 6 December 2019

   Mündliche Frage

   Beteiligung ukrainischer Behörden an der Internetseite "Mirotworez"

   Source: BT

2. 11 December 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beteiligung ukrainischer Behörden an der Internetseite "Mirotworez"

   Source: BT

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