Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung im Rahmen der Ermittlungen zum Mord an einem Georgier in Berlin im August 2019

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat die Staatsanwaltschaft Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung Justizbehörden der Russischen Föderation durch ein justizielles Rechtshilfeersuchen um Mitwirkung bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgia im August 2019 im Berliner Tiergarten ersucht (bitte unter Angabe des Datums die kontaktierten russischen Behörden einschließlich möglicher Fristsetzung zur Reaktion auflisten), und nach welchen Kriterien bewertet der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Dr. Günter Krings das Verhalten der russischen Seite gegenüber den Bemühungen bzw. der Aufforderung der Bundesregierung zur Mitwirkung bei der Aufklärung in den vorangegangenen Monaten als &quot;dilatorisch&quot; (Plenarprotokoll 19/133, Mündliche Frage 28), wenn der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings in dieser Antwort die erbetenen Daten &ndash; wie die Angaben wann welche deutschen Behörden russische Behörden mit welcher Fristsetzung zur Reaktion offiziell aufgefordert haben &ndash; nicht konkret zur Verfügung stellen konnte?

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Timeline

1. 13 December 2019

   Mündliche Frage

   Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung im Rahmen der Ermittlungen zum Mord an einem Georgier in Berlin im August 2019

   Source: BT

2. 18 December 2019

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung im Rahmen der Ermittlungen zum Mord an einem Georgier in Berlin im August 2019

   Source: BT

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