Vorschläge zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird die Bundesregierung insgesamt die Vorschläge ihres Bundesministers der Finanzen zu Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts aufgreifen &ndash; etwa, dass die Bundesregierung die Bedingungen für die Gemeinnützigkeit von Vereinen verschärfen sowie Steuervergünstigungen abschaffen will &ndash;, und was versteht die Bundesregierung konkret unter der bei "DER SPIEGEL Online" zitierten Stelle aus dem Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen, die Absicht, politische Parteien oder die politische Willensbildung zu beeinflussen, müsse dabei "weit in den Hintergrund" treten (www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-politisches-engagement-von-vereinen-bestrafen-a-1297732.html, www.tagesspiegel.de/berlin/vereinigung-nazi-verfolgter-nicht-mehr-gemeinnuetzig-holocaust-ueberlebende-schreibt-offenen-brief-an-olaf-scholz/25259718.html)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 13 December 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorschläge zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.