Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung der Konferenz der Antisemitismus-Beauftragten von Bund und Ländern am 18. und 19. November 2019, das kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus reiche nicht aus, und wann wird die Bundesregierung deren Forderungen umsetzen, zum Beispiel alle jetzigen Waffenbesitzer regelmäßig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu überprüfen (statt nur einmal vor Erteilung eines Waffenscheins) sowie auch ausländische DigitalUnternehmen zu verpflichten, an Staatsanwälte die Klarnamen und IP-Adressen ihrer Kunden zu offenbaren zur Ermittlung von Hassbotschaften (www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-antisemitismus-mehr-sicherheit-mehr-sichtbarkeit-1.4688132)?

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Timeline

1. 13 December 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus

   Source: BT

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