Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu aktuellen Vorschlägen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, insbesondere zur Aufnahme förderungswürdiger Zwecke in die Abgabenordnung (AO) gemäß der Forderung etwa von BUND und VCD (vgl. TAZ 26. November 2019) und denen ihres Bundesfinanzministers, u. a. dass gemeinnützige Organisationen ihre Satzungszwecke nicht oder nur sehr eingeschränkt durch politische Betätigung verfolgen dürfen, welche aber für die meisten Umweltverbände, Attac Campact und viele andere Organisationen zur Erreichung ihrer Satzungszwecke notwendig ist (vgl. TAZ 26. November 2019 Seite 8) und wird die Bundesregierung künftig ausschließen können, dass (wie aktuell die VVN-BdA/Landesverband Berlin) gemäß § 51 Absatz 3 Seite 2 AO eine Körperschaft in einem Bundesland schon dann nicht mehr gemeinnützig sein soll, wenn die Verfassungsschutzbehörde nur eines einzelnen ganz anderen Bundeslandes (hier: Bayern) den entsprechenden dortigen Landesverband als extremistisch bezeichnet (vgl. SZ 26. November 2019 Seite 6)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 20 December 2019

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.