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Germany · Question · Schriftliche Frage

19/16190

Letter from the Contergan Foundation to victims living abroad to revoke recognition and stop pension payments

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

20 December 2019

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Status

Beantwortet

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Subjects

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Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche neuen Erkenntnisse stützt nach Kenntnis der Bundesregierung die Conterganstiftung ihr Schreiben an mehrere brasilianische Contergangeschädigte mit der Ankündigung, deren Anerkennungsbescheide zu widerrufen und in der Folge die Rentenzahlungen zu stoppen (bitte entsprechende Quellen benennen, und aus welchen Gründen kommt die Stiftung nun zu dem Schluss, Sedalis sei anders als bisher angenommen in Brasilien von einem Lizenznehmer in eigener Verantwortung herstellt und vertrieben worden (siehe: Der Spiegel, 30. November 2019, "Sofortige Vollziehung")?<br /> <br /> Warum hat die Conterganstiftung nach Kenntnis der Bundesregierung darauf verzichtet, den brasilianischen Leistungsberechtigten die Gründe für ihre Entscheidung ausführlich darzulegen und entsprechen Form und Inhalt des Schreibens, das in deutscher Sprache verfasst ist und eine Frist von vier Wochen zur Gegenäußerung lässt, sowie die Aufforderung, diese Gegenäußerung in Deutsch zu verfassen (siehe: "Der Spiegel, 30. November 2019 "Sofortige Vollziehung"; www.tagesschau.de/investigativ/ndr/contergan-br asilien-101.html) nach Ansicht der Bundesregierung der gebotenen Fairness, Vermeidung unzumutbarer Härten sowie Rechtsstaatlichkeit in einem Verwaltungsverfahren angesichts dessen, dass die Betroffenen ihren Wohnsitz im außereuropäischen Ausland haben?<br /> <br /> Wie viele Leistungsberechtigte in welchen Ländern hat die Conterganstiftung nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Sinne angeschrieben?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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