Erkenntnisse über eine Zweckentfremdung von Weltbank-Krediten zum Ankauf von Überwachungstechnologien gegen Schüler durch China

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in Bezug auf die Berichterstattung über die Zweckentfremdung von Weltbank-Krediten zum Ankauf von Überwachungstechnologien gegen Schülerinnen und Schüler durch die Volksrepublik China (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/chinas-umstrittene-weltbank-kredite-1653064.html) vor, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von der bundeseigenen KfW gewährten Kredite an die Volksrepublik China bzw. chinesische Unternehmen zur Förderung der beruflichen Bildung in China nicht in ähnlicher Weise zweckentfremdet und beispielsweise zur Finanzierung von Überwachungstechnologie, die gegen chinesische Schülerinnen und Schüler eingesetzt wird, genutzt werden?

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Timeline

1. 3 January 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erkenntnisse über eine Zweckentfremdung von Weltbank-Krediten zum Ankauf von Überwachungstechnologien gegen Schüler durch China

   Source: BT

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