Konsequenzen aus Kritiken an den rechtlichen Bestimmungen zum EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der Auffassung der beiden Rechtsprofessoren der Freien Universität Amsterdam, Thomas Spijkerboer und Elies Steyger, dass die EU mit den rechtlichen Bestimmungen zum EU-Trust-Fond (in Folge: EUTF; C(2015) 7293 final) &ndash; insbesondere der Bestimmung, dass sich alle afrikanischen Länder, in denen der EUTF arbeitet, in einer Krise befinden würden, was es der EU und ihren Mitgliedstaaten ermöglicht, Aufträge im Rahmen des EUTF ohne Ausschreibung zu vergeben &ndash; die eigenen Vergabevorschriften unterlaufe (https://bit.ly/2rMmexz), für die zukünftige Ausgestaltung des EUTF, und wie hoch ist der Anteil, den die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH an den gesamten durch den EUTF-finanzierten Vorhaben erhält (bitte Anzahl der Projekte im Verhältnis zu den Gesamtprojekten und GIZ-Anteil an der Gesamtfördersumme getrennt ausweisen)?

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Timeline

1. 3 January 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen aus Kritiken an den rechtlichen Bestimmungen zum EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika

   Source: BT

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