Möglichkeiten von EU-Staaten zur Durchsetzung technischer Überwachungsmaßnahmen in Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Verfahren der internationalen Rechtshilfe bzw. des diplomatischen Verkehrs müssen andere EU-Mitgliedstaaten einhalten, um ein Fahrzeug oder eine Person mithilfe technischer Überwachungsmaßnahmen in Deutschland zu orten und/oder zu verfolgen (bitte Möglichkeiten darstellen für Maßnahmen der Polizei, des Zolls und von Geheimdiensten), und was ist der Bundesregierung über solche technischen Maßnahmen spanischer Geheimdienste oder Polizeibehörden zur Ortung und Verfolgung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und seiner Begleiter auf deutschem Hoheitsgebiet (etwa auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein) bis zu seiner Festnahme am 25. März 2018 auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls (EuHB) bekannt (&bdquo;Polizei bringt Puigdemont in JVA Neumünster&ldquo;, www.sueddeutsche.de vom 25. März 2018)?

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Timeline

1. 13 April 2018

   Mündliche Frage

   Möglichkeiten von EU-Staaten zur Durchsetzung technischer Überwachungsmaßnahmen in Deutschland

   Source: BT

2. 18 April 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Möglichkeiten von EU-Staaten zur Durchsetzung technischer Überwachungsmaßnahmen in Deutschland

   Source: BT

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