Geldbuße gegen Österreich wegen der Manipulation von Schuldendaten und der Verletzung der Stabilitätsregeln

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich die Bundesregierung zum Beschluss der Europäischen Kommission vom 22. Februar 2017, gegen Österreich wegen der Manipulation von Schuldendaten im Bundesland Salzburg und Verletzung der Stabilitätsregeln eine Geldbuße in Höhe von 29,8 Mio. Euro zu verhängen, und wie erklärt sie den erheblichen Zeitverzug zwischen der Vorlage des Vorschlags, der Abstimmung und dem Vollzug der Sanktion durch den Europäischen Rat?<br /> <br /> Wie wird sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im EU-Finanzministerrat verhalten?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 13 April 2018

   Mündliche Frage

   Geldbuße gegen Österreich wegen der Manipulation von Schuldendaten und der Verletzung der Stabilitätsregeln

   Source: BT

2. 18 April 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Geldbuße gegen Österreich wegen der Manipulation von Schuldendaten und der Verletzung der Stabilitätsregeln

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.