Einrichtung einer eigenen Grenzpolizei in Bayern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit befürwortet die Bundesregierung die Pläne der Bayerischen Staatsregierung, eine &quot;eigene Grenzpolizei&quot; mit 1 000 Beamten zur Unterstützung der Bundespolizei, inklusive Drohnenüberwachung und dem Ziel der eigenständigen Grenzkontrolle ohne Beteiligung der Bundespolizei, einzurichten (vgl. u. a. &quot;Grenzpolizei und Asylbehörde für Bayern&quot; in DER NEUE TAG vom 24. März 2018, S. 1; bitte begründen), und inwieweit hat die Bundesregierung die Absicht, zur Ermöglichung dieser landeseigenen Grenzpolizei, ein neues Verwaltungsabkommen mit dem Freistaat Bayern abzuschließen, das die Kompetenzen in diesem Bereich neu regelt (bitte begründen; vgl. Gutachten &quot;Zulässigkeit einer Grenzschutzpolizei auf Landesebene&quot; der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundes- tages, WD 3 - 3000 - 033/18 vom 15. Februar 2018)?

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Timeline

1. 13 April 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einrichtung einer eigenen Grenzpolizei in Bayern

   Source: BT

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