Vereinbarkeit der Tötung des iranischen Generals Soleimani und des irakischen Milizenführers Al Muhandis mit dem Völkerrecht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum vermeidet die Bundesregierung meiner Einschätzung nach die deutliche Benennung der Tötung des iranischen Generals Soleimani und des irakischen Milizenführers al-Muhandis sowie ihrer Begleiter durch die USA als extralegal und völkerrechtswidrig, obwohl dieses Attentat auf dem Hoheitsgebiet, aber ohne Einverständnis des Irak stattfand und obwohl sie nach meiner Kenntnis die daraus resultierenden irakischen Raketenangriffe auf US-Militärbasen im Irak als eben solche kritisiert, insbesondere vor dem Hintergrund der Einschätzung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, das mit dem Vorgehen der USA &quot;das Völkerrecht verletzt &hellip; und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt&quot; (Rolf Mützenich, Rheinische Post vom 4. Januar 2020) würde?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 10 January 2020

   Mündliche Frage

   Vereinbarkeit der Tötung des iranischen Generals Soleimani und des irakischen Milizenführers Al Muhandis mit dem Völkerrecht

   Source: BT

2. 15 January 2020

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Tötung des iranischen Generals Soleimani und des irakischen Milizenführers Al Muhandis mit dem Völkerrecht

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.