Erweiterung der Befugnisse von Kommunen zum Verbot privater Feuerwerke

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung insgesamt die Ankündigung des Bundesinnenministeriums (bei der Bundespressekonferenz am 6. Januar 2020; www.youtube.com/watch?v=cxTT6KiSb44 &ndash; ab etwa 01:00:00), den Kommunen umfangreicher als derzeit Verbote privater Feuerwerke zu ermöglichen, frühestens jedoch &quot;in der nächsten Legislaturperiode&quot;, obwohl im Bundesrat bereits ein entsprechender Verordnungsantrag des Landes Berlin diskutiert wird (Bundesratsdrucksache 617/19), und in welchem Umfang trifft die auf der Bundespressekonferenz aufgestellte Behauptung des Sprechers des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu, dass Kommunen die gegenwärtig bestehenden beschränkten Verbotsbefugnisse kaum angewendet hätten (bitte jährliche Verbotszahlen ab 2017 nennen)?

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Timeline

1. 10 January 2020

   Mündliche Frage

   Erweiterung der Befugnisse von Kommunen zum Verbot privater Feuerwerke

   Source: BT

2. 15 January 2020

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erweiterung der Befugnisse von Kommunen zum Verbot privater Feuerwerke

   Source: BT

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