Zustand der Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung des Kosovo durch Deutschland und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit

Summary

Aktualisierungen und Nachfragen zu BT-Drs 18/12281; Teilnahme am KFOR-Einsatz 2017, Aktivitäten und Personalbestand der EU-Mission EULEX, Ermittlungen gegen führende Politiker und Beamte, Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Sicherheitssektorreform 2017-2018, Aufbau der nationalen Sicherheitskräfte, Mandate und Personal der NATO Verbindungs- und Beratungsteams (NAT, NLAT), polizeiliche und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, Ausbildung durch die Bundeswehr, Auskunftsersuchen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) an kosovarische Behörden, Beitritt zu Interpol, Einflussnahme der Türkei, Verbringung mutmaßlicher Gülen-Anhänger in die Türkei<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

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Timeline

1. 17 April 2018

   Minor interpellation

   Zustand der Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung des Kosovo durch Deutschland und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit

   Source: BT

2. 14 May 2018

   Antwort

   Zustand der Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung des Kosovo durch Deutschland und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit

   Source: BT

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2 official files

• 19/2098

  Drucksache · DE · 14 May 2018

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• 19/1673

  Drucksache · DE · 17 April 2018

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