Nutzung von Programmen zur automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Bundesregierung oder ihre nachgeordneten Behörden das Programm zur automatischen Gesichtserkennung &bdquo;Clearview Al&ldquo; getestet/genutzt haben oder diesbezüglich Kontakt zu den Anbietern aufgenommen haben (vgl. &bdquo;Gesichtserkennung mit &bdquo;Clearview Al&ldquo; &ndash; Eine Software schockiert Amerika&ldquo;, Süddeutsche Zeitung vom 20. Januar 2020, abrufbar unter: www.sueddeutsche.de/digital/gesichtserkennung-clearview-app-polizei-gesichht-1.4764389)?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund der Forderung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit und den Datenschutz nach einem europaweiten Verbot für biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (vgl. &bdquo;BfDI für Verbot von biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum&ldquo; heiseonline vom 22. Januar 2020, abrufbar unter www.heise.de/newsticker/meldung/BfDI-Biometrische-Gesichtserkennung-im-oeffentlichen-Raum-verbieten-4643255.html) an ihren in dem Entwurf für ein reformiertes Bundespolizeigesetz verankerten Vorhaben fest, die &bdquo;intelligente Videoüberwachung&ldquo; an zahlreichen deutschen Bahnhöfen einzuführen?

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Timeline

1. 24 January 2020

   Mündliche Frage

   Nutzung von Programmen zur automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

   Source: BT

2. 29 January 2020

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nutzung von Programmen zur automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

   Source: BT

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