Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimanis

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass in offiziellen Stellungnahmen zur Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimanis durch eine US-Drohne am 3. Januar 2020 beispielsweise seitens den USA oder des Iran von einem bereits bestehenden &bdquo;international armed conflict&ldquo; im Sinne des Artikels 3 der Genfer Konventionen ausgegangen wird (vgl. WD-Gutachten WD 2 &ndash; 3000 &ndash; 001/20), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die gezielte Tötung von General Kassem Soleimani nach meiner Auffassung offensichtlich die Kriterien eines &bdquo;finalen Rettungsschusses&ldquo; erfüllt, also insoweit nicht als Verstoß gegen das Recht auf Leben aus Artikel 6 des VN-Zivilpakts erscheint, vor dem Hintergrund, dass nach den Einlassungen der US-Administration nicht deutlich erkennbar ist, warum die Tötung Kassem Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren (WD-Gutachten WD 2 &ndash; 3000 &ndash; 001/20)?

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Timeline

1. 24 January 2020

   Mündliche Frage

   Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimanis

   Source: BT

2. 29 January 2020

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimanis

   Source: BT

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