Germany · Question · Schriftliche Frage
19/16761
Umgang mit Drittstaatsangehörigen mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot bei einer Grenzkontrolle
Introduced
24 January 2020
Last action
24 January 2020 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Drittstaatsangehörige, gegen die ein nationales Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) besteht, wurden – nach Kenntnis der Bundesregierung – nach dem Erlass vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer bezüglich Durchführung verstärkter Grenzkontrollen (Erlass vom 30. September 2019) an den Außengrenzen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 des Schengener Grenzkodex (SGK) zurückgewiesen oder zurückgeschoben, und wie viele waren es an den Binnengrenzen im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 SGK (bitte nach den neun Hauptherkunftsländern und monatlichen Fallzahlen aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie viele Drittstaatsangehörige wurden trotz eines bestehenden nationalen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 AufenthG – nach Kenntnis der Bundesregierung – nach dem Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer bezüglich Durchführung verstärkter Grenzkontrollen (Erlass vom 30. September 2019) an die zuständige Ausländerbehörde oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet (bitte nach den neun Hauptherkunftsländern, Binnen- oder Außengrenze und festgestellter Frist bzw. verbleibender Dauer der Wiedereinreisesperre aufschlüsseln)?
This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.
Timeline
24 January 2020
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Umgang mit Drittstaatsangehörigen mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot bei einer Grenzkontrolle
Source: BT
Votes
No vote records are attached yet.
Versions
No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.
Documents
No documents linked.
Sponsors
No sponsors or actors listed by the source.
Related records
No cross-record relationships stored yet.
Sources
PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.
- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/umgang-mit-drittstaatsangehorigen-mit-einem-einreise-und-aufenthaltsverbot-bei-e/258598
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/258598
- germany · 258598 · source updated 26 July 2022