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Germany · Question · Schriftliche Frage

19/16761

Umgang mit Drittstaatsangehörigen mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot bei einer Grenzkontrolle

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

24 January 2020

Last action

24 January 2020 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

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Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Drittstaatsangehörige, gegen die ein nationales Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) besteht, wurden &ndash; nach Kenntnis der Bundesregierung &ndash; nach dem Erlass vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer bezüglich Durchführung verstärkter Grenzkontrollen (Erlass vom 30. September 2019) an den Außengrenzen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 des Schengener Grenzkodex (SGK) zurückgewiesen oder zurückgeschoben, und wie viele waren es an den Binnengrenzen im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 SGK (bitte nach den neun Hauptherkunftsländern und monatlichen Fallzahlen aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie viele Drittstaatsangehörige wurden trotz eines bestehenden nationalen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 AufenthG &ndash; nach Kenntnis der Bundesregierung &ndash; nach dem Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer bezüglich Durchführung verstärkter Grenzkontrollen (Erlass vom 30. September 2019) an die zuständige Ausländerbehörde oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet (bitte nach den neun Hauptherkunftsländern, Binnen- oder Außengrenze und festgestellter Frist bzw. verbleibender Dauer der Wiedereinreisesperre aufschlüsseln)?

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Timeline

  1. 24 January 2020

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Umgang mit Drittstaatsangehörigen mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot bei einer Grenzkontrolle

    Source: BT

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