Datenschutzrechtliche Aspekte in Bezug auf den draft act zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Bedenken des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber bezüglich des geplanten Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (www.handelsblatt.com/25448848.html) hinsichtlich der Gefahren für Datenschutz und -sicherheit, die sich aus einer Passwort-Herausgabepflicht ergeben können, hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der eingriffsintensiven Erhebungsbefugnisse der Nachrichtendienste bei Vorliegen bloßer Ordnungswidrigkeiten, und warum wurden Alternativen zur Organisation der Meldepflicht über das Bundeskriminalamt wie die vom Bundesdatenschutzbeauftragten angesprochene Einrichtung eines Meldewesen durch die Landesmedienanstalten nicht umfassend in Erwägung gezogen?

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Timeline

1. 31 January 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Datenschutzrechtliche Aspekte in Bezug auf den draft act zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

   Source: BT

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