Verwendung von Daten des bzw. der Diensthandys von Bundesminister Andreas Scheuer durch den Maut-Untersuchungsausschuss

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass von den Inhalten des bzw. der Diensthandys vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer unverzüglich Sicherungskopien erstellt werden, damit der Maut-Untersuchungsausschuss auf diese Inhalte bei Bedarf zugreifen kann, und welche weiteren Konsequenzen aus der Löschung bzw. Vernichtung der Inhalte der Diensthandys von Ursula von der Leyen zieht die Bundesregierung, um in Zukunft zu verhindern, dass sich einzelne Kabinettsmitglieder der Kontrolle des Parlaments zu entziehen versuchen?

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Timeline

1. 31 January 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verwendung von Daten des bzw. der Diensthandys von Bundesminister Andreas Scheuer durch den Maut-Untersuchungsausschuss

   Source: BT

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