Sicherstellung einer ausschließlichen Einfuhr von in der EU verkehrsfähigen Produkten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass ausschließlich in der EU verkehrsfähige Produkte auf den EU-Markt kommen, wenn nach Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) unklar ist, ob die UK-Beamten die nötigen Fähigkeiten und Ressourcen haben (https://op.europa.eu/webpub/eca/special-reports/eu-customs-19-2017/de/, https://op.europa.eu/webpub/eca/special-report/eu-customs-19-2017/de), und inwiefern wird sie auf eine ausreichende Finanzierung und Kontrolle der Zollbehörden dringen (bitte auflisten mit Zeitplan; eingestellten Ressourcen im Bundeshaushalt nach Einzelplan, Höhe der Finanzierung und Anzahl und Ausbildungsgrad der Zollbeamten sowie Sanktionsmechanismen bei Zuwiderhandlung)?

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Timeline

1. 7 February 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sicherstellung einer ausschließlichen Einfuhr von in der EU verkehrsfähigen Produkten

   Source: BT

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