Vereinbarung im Abkommen mit Singapur zur Nutzung des Schutzes der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit der EU für Investitionen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Tatsache, dass das Abkommen zwischen der EU und Singapur sämtlichen Unternehmen, die einen Firmensitz in Singapur besitzen und &quot;beträchtliche Geschäftstätigkeiten&quot; im Land nachweisen können, ermöglichen wird, ihre Investitionen innerhalb der Europäischen Union unter den Schutz der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit zu stellen &ndash; ganz unabhängig davon, wo sich der Hauptsitz des Unternehmens befindet (s. https://eurolex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:55d54e18-42e0-11e8-b5fe-01aa75ed71a1.0002.02/DOC_2&format=PDFpage=2, S. 5: &quot;substantive business operations&quot; und www.bund.net/fileadmin/user_upload/publikationen/ttip_und_ceta/handels_investionsschutzabkommen_singapur.pdf, S. 3), und welche EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung beim Beschluss des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur am 8. November 2019 enthalten?

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Timeline

1. 7 February 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarung im Abkommen mit Singapur zur Nutzung des Schutzes der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit der EU für Investitionen

   Source: BT

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