Änderung des Bundesmeldegesetzes im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung die angekündigten und im Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossenen Vorschläge für Änderungen des Bundesmeldegesetzes (BMG) dem Bundestag vorlegen, und welche weiteren konkreten Maßnahmen, die das Ziel haben, den Schutz von engagierten Personen der Zivilgesellschaft zu verbessern, die sich tagtäglich in Initiativen und Gremien für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie einsetzen und deshalb durch rechte Gewalt gefährdet werden, plant die Bundesregierung im Einzelnen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 7 February 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Änderung des Bundesmeldegesetzes im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.