Veröffentlichung der Richtlinien für die Aushandlung eines Investitionsabkommens mit China

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung im Ministerrat der EU für die Veröffentlichung der Richtlinien für die Aushandlung eines Investitionsabkommens mit der Volksrepublik China von 2013 (14091/13 ADD 1 RESTRICTED EU) ausgesprochen, vor dem Hintergrund, dass laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 19/16423 ein einstimmiger Beschluss des Ministerrats für die Veröffentlichung nach gängiger Praxis nötig ist, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Verfahren 1/17 impliziert, dass nur noch Investitionsschutzabkommen der EU mit Unionsrecht vereinbar sind, die mindestens den im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vereinbarten Standards für Investitionsgerichtssysteme (Investment Court System, ICS) genügen, vor dem Hintergrund, dass diese Position von Teilen der juristischen Literatur vertreten wird (z. B. https://verfassungsblog.de/ist-ceta-der-golden-sta ndard-eugh-haelt-ceta-gericht-fuer-unionsrechtsk onform/)?

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Timeline

1. 14 February 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Veröffentlichung der Richtlinien für die Aushandlung eines Investitionsabkommens mit China

   Source: BT

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