Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen an die am Libyen-Krieg beteiligten Staaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe wurden bis dato in 2020 Anträge (Genehmigungen und Ablehnungen) auf Ausfuhr von Rüstungsgütern (getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern) an die am LibyenKrieg beteiligten Länder (Türkei, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Katar) vor dem Hintergrund beschieden, dass einem UN-Bericht vom Dezember 2019 zufolge insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und die Türkei gegen das Waffenembargo verstoßen (bitte getrennt für die Zeiträume vom 1. Januar 2020 bis 19. Januar 2020 und 20. Januar 2020 bis zum aktuellen Stichtag für die Länder auflisten), und inwieweit steht die Bundesregierung in einem Rüstungsexportstopp (bezüglich der Genehmigungen und tatsächlichen Ausfuhr) in Länder wie Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate und die Türkei ein zielorientiertes Mittel, vor dem Hintergrund, dass es für die Bundesregierung nach der Libyen-Konferenz vom 19. Januar 2020 wichtigstes Ziel sei, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die die Bürgerkriegsparteien mit Waffen und Soldaten versorgt hätten, die Unterstützung einstellten, um auf diese Art und Weise die Bürgerkriegsparteien dazu zu zwingen, an den Verhandlungstisch zu kommen (dpa vom 20. Januar 2020)?

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Timeline

1. 14 February 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen an die am Libyen-Krieg beteiligten Staaten

   Source: BT

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