Tweet des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte zur Wahl in Thüringen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Handelt es sich bei dem Tweet des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 5. Februar 2020 (https://twitter.com/ChristianHirte/status/1225040557766037506), in welchem er schreibt &quot;Herzlichen Glückwunsch @KemmerichThL! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen!&quot; um eine Position der Bundesregierung, und falls nicht, warum verfasste der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte diesen Tweet auf seinem Twitterprofil, welches ihn als &quot;Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Ost- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung&quot; ausweist (vgl. Bundesverfassungsgericht, welches eine amtliche Äußerung annimmt, wenn der Äußernde ausdrücklich auf sein Amt verweist, BVerfGE 138, 102, 118 f.)?

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Timeline

1. 14 February 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Tweet des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte zur Wahl in Thüringen

   Source: BT

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