Verständigung mit Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Vermögenseinziehungen bei Cum/Ex-Geschäften

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Grundlage hält die Bundesregierung eine Verständigung mit Steuerpflichtigen &ndash; unter Berücksichtigung der Zulässigkeit solcher Verständigungen nur für Sachverhalte, die nur unter erschwerten Bedingungen ermittelt werden können (Schreiben des BMF vom 30. Juli 2008 &ndash; IV A 3 &ndash; S 0223/07/10002 BStBl 2008/S. 831, https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/304467/) &ndash; in Fällen für rechtlich zulässig und politisch; mit Blick auf die Signal- und Ertragswirkung &ndash; förderlich an, bei denen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften strafrechtliche Vermögenseinziehungen drohen und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sowie teils Strafverfahren in einem weit fortgeschrittenen Stadium stehen (bitte begründen)?

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Timeline

1. 21 February 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verständigung mit Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Vermögenseinziehungen bei Cum/Ex-Geschäften

   Source: BT

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