Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Könnte nach Auffassung der Bundesregierung die Umsetzung des Entwurfes des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP) wird (Bundestagsdrucksache 19/16428) dazu führen, dass auch für Privatpiloten alle zwölf Monate eine Zuverlässigkeitsüberprüfung fällig wird, da das deutsche Recht im Gegensatz zum EU-Recht nicht zwischen normaler und erweiterter Zuverlässigkeitsüberprüfung unterscheidet, und bedeutet die nicht aufschiebende Wirkung im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Auffassung der Bundesregierung, dass alle deutschen Flieger von Motorseglern bis zur erbrachten ZÜP Flugsperre haben, so die Gesetzesänderung kommt?

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Timeline

1. 21 February 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten

   Source: BT

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