Unterstützung bei der Einrichtung einer Schutzzone für syrische Geflüchtete in Nordsyrien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Einrichtung der umstrittenen "Schutzzone" für syrische Geflüchtete in Nordostsyrien nach dem dortigen Einmarsch der Türkei, den Bundesaußenminister Heiko Maas als völkerrechtswidrig bezeichnet hat (www.sueddeutsche.de/politik/syrien-maas-tuerkei-1.4649101, www.tagesspiegel.de/politik/schutzzone-in-syrien-tuerkei-hofft-auf-deutsche-unterstuetzung/25336832.html)? <br /> <br /> Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die Aktivitäten der Türkei auf dem völkerrechtswidrig besetzten Territorium in Syrien (www.bundestag.de/resource/blob/663322/fd65511209aad5c6a6eae95eb77gfcba/WD-2-116-19-pdf-data.pdf) beim Bau von Einrichtungen für Flüchtlinge unterstützen, wie es die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 24. Januar 2020 der Türkei in Aussicht gestellt hat (www.dw.com/de/ merkel-stellt-erdogan-bei-türkei-besuch-eu-geld-f ür-türkische-flüchtlingsheime-in-syrien-in-aussich t/a-52141982)? <br /> <br /> Liegt das Ergebnis des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Prüfung der Pläne zur Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien und ein Ergebnis über die Gespräche des UNHCR mit der türkischen Regierung (https://de.qantara.de/inhalte/syrische-flüchtlinge-freiwillige-ausreise-aus-der-türkei) der Bundesregierung bereits vor, und falls ja, kommt der UNHCR nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Schluss, dass die Ansiedlung syrischer Flüchtlinge in der Zone "freiwillig, sicher und in Würde" geschehen könne, falls nein, warum will die Bundesregierung Aktivitäten der Türkei auf dem von Ankara völkerrechtswidrig besetzten Territorium unterstützen?

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Timeline

1. 21 February 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterstützung bei der Einrichtung einer Schutzzone für syrische Geflüchtete in Nordsyrien

   Source: BT

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