Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf Twitter zum Thema Rechtsradikalismus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen im Hinblick auf die Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages zieht die Bundesregierung hinsichtlich der Aussage des neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz, der am 12. Februar 2020 auf seinem Twitter-Account verkündete: "[&hellip;] ich [werde] weiterhin Rechtsradikale [&hellip;] konsequent blockieren" und daraufhin nach meiner Auffassung vorwiegend oppositionelle Bundestagsabgeordnete grundlos blockierte &ndash; insbesondere mit Seitenblick auf die Entlassung des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, dessen Entlassung maßgeblich von seiner Gratulations-Bekundung zum neugewählten Bundesministerpräsidenten des Landes Thüringen Thomas L. Kemmerich vom 5. Februar 2020 auf Twitter begründet wurde?

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Timeline

1. 21 February 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf Twitter zum Thema Rechtsradikalismus

   Source: BT

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