Regelung zu den Versorgungsbezügen und ihrer Beitragspflicht hinsichtlich der gesetzlichen Krankenversicherung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung die seit 1989 bestehende und zudem in Grundzügen an die Reichsversicherungsordnung angelehnte Regelung des § 226 Absatz 2 SGB V noch gerechtfertigt, die vorsieht, dass Versorgungsbezüge i. S. d. § 229 SGB V dann in ihrem Gesamtbetrag beitragspflichtig sind, wenn die monatlichen Einnahmen eine Bagatellgrenze von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV übersteigen, obgleich aufgrund dieser Konstruktion der Fall eintreten kann, dass eine geringfügige Anhebung von unterhalb dieser Mindestgrenze liegenden Versorgungsbezügen auf einen Gesamtbetrag oberhalb dieser Grenze zu einem erheblich verringerten Nettoeinkommen führt, und welche Argumente stehen nach Auffassung der Bundesregierung einer Neuregelung der Verbeitragung von geringen Versorgungsbezügen entgegen &ndash; etwa in Anlehnung an den steuerrechtlichen Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2 EStG) &ndash; mit der der oben skizzierte Fall vermieden werden kann?

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1. 20 April 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelung zu den Versorgungsbezügen und ihrer Beitragspflicht hinsichtlich der gesetzlichen Krankenversicherung

   Source: BT

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