Statement on the investigation before the International Criminal Court on the statehood of Palestine

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen und Erwägungen heraus hat Deutschland sich als einziger großer EU-Staat in ein laufendes Ermittlungsverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingeschaltet und seine Rechtsausfassung dargelegt, nach der keine Staatlichkeit Palästinas gegeben sei (FAZ vom 21. Februar 2020 &quot;Zwei Staaten, ein Gericht&quot;), und wie ist das nach Auffassung der Bundesregierung mit der Achtung der Unabhängigkeit des Gerichts zu vereinbaren (vgl. die im oben genannten Artikel zitierte Äußerung der Sprecherin des Auswärtigen Amts Ende Dezember 2019: &quot;Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes und setzen nun darauf, dass das Gericht die aufgeworfenen Fragen klären wird.&quot;)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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