Kennzeichnung von Militärfahrzeugen im Rahmen der Durchführung des Manövers "Defender Europe 2020"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreifen Bundesregierung und &ndash; nach Kenntnis der Bundesregierung &ndash; Bundes- und Landesbehörden, um sicherzustellen, dass bei den Bewegungen militärischer Fahrzeuge durch die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Manöver DEFENDER 2020 die Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts (Artikel V, Absatz 2) und des Zusatzabkommens (Artikel 10, Absatz 3) zur Kennzeichnung von Militärfahrzeugen mit nationalen Hoheitsabzeichen durchgesetzt werden, und um bei möglichen Bewegungen z. B. der US-Armee ohne Kennzeichnung, die ein rechtswidriges Verhalten darstellen würden, in diesem Zusammenhang ein Einschreiten der zuständigen Behörden zu ermöglichen?

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Timeline

1. 20 March 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kennzeichnung von Militärfahrzeugen im Rahmen der Durchführung des Manövers "Defender Europe 2020"

   Source: BT

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