Position der Bundesregierung zur Aussetzung des Asylrechts in Griechenland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die einmonatige Aussetzung des Asylrechts in Griechenland nicht öffentlich kritisiert, obwohl nach einer vom BMI erstellten Weisung für den 2570. Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten vom 4. März 2020 Artikel 78 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aus deutscher Sicht keine Rechtsgrundlage für einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten, etwa zur Aussetzung von Asylanträgen, sei und humanitäres Völker- und Unionsrecht das Recht auf Asyl gebiete (bitte ausführlich begründen; in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages vom 11. März 2020 zum Tagesordnungspunkt 1b erklärte der Staatssekretär des BMI hierzu lediglich, das griechische Notstandsrecht sei noch nicht bis zum Ende analysiert worden), und wie wird die Auffassung des Staatssekretärs in der genannten Ausschusssitzung begründet, im Falle eines Massenzustroms von Flüchtlingen auf deutsche Grenzen sei eine Zurückweisung aufgrund der Massenzustrom-Richtlinie der EU zulässig (bitte genau die gemeinte Rechtsgrundlage benennen)?

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Timeline

1. 3 April 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zur Aussetzung des Asylrechts in Griechenland

   Source: BT

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