Legal basis for the exit restrictions for German citizens that have been in effect since March 2020

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage wird seit dem 16. März 2020 deutschen Staatsbürgern die Ausreise in mehrere Nachbarländer, darunter die Schweiz, bei Fehlen eines &quot;dringenden Grundes&quot; verwehrt (www.bmi.bund.de: &quot;Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark grundsätzlich nicht mehr ein- und ausreisen&quot;), also noch vor dem Zeitpunkt, zu dem beispielsweise die Schweiz ihrerseits die Einreise aus Deutschland stark reglementiert hat (in der Nacht vom 16. auf den 17. März 2020, www.ezv.admin.ch/ezv/de/home/aktuell/medienninformationen/medienmitteilungen.msg-id-78452.html), und inwiefern hält es die Bundesregierung für angemessen, einerseits zwar die Ausreise von Pendlern (auch von mehreren Personen in einem PKW) zu gestatten, andererseits aber die Ausreise ohne &quot;dringenden Grund&quot; auch dann zu untersagen, wenn es sich lediglich um Einzelpersonen handelt, für die nach meiner Auffassung dies- und jenseits der Schweizer Grenze kein signifikanter Unterschied hinsichtlich der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus besteht (bitte begründen)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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