Rechtsgrundlage der Verweigerung von Krankenhäusern zur Mitaufnahme von Begleitpersonen behinderter Menschen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen Krankenhäuser nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitaufnahme von Assistenten oder anderen Begleitpersonen, auf die behinderte Menschen aus medizinischen Gründen auch während eines Krankenhausaufenthalts angewiesen sind, wie mir von Betroffenen berichtet wurde, unter Verweis auf Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Virus verweigern, und durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung verhindern, dass es durch derartige Weigerungen zu Unterversorgung, Fehlversorgung oder Folgeschäden bei den betroffenen behinderten Menschen kommt (bitte die Antwort danach differenzieren, ob die Krankenhausbehandlung aufgrund einer COVID-19-Erkrankung oder aus anderem Grund erfolgt)?

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Timeline

1. 17 April 2020

   Mündliche Frage

   Rechtsgrundlage der Verweigerung von Krankenhäusern zur Mitaufnahme von Begleitpersonen behinderter Menschen

   Source: BT

2. 22 April 2020

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtsgrundlage der Verweigerung von Krankenhäusern zur Mitaufnahme von Begleitpersonen behinderter Menschen

   Source: BT

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