Folgen der Corona-Pandemie als rechtliche Grundlage zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stellen &ndash; sofern die Bundesregierung die Einführung einer Vermögensabgabe oder eines vergleichbaren Instruments zur Gegenfinanzierung der durch die Corona-Krise verursachten Kosten diskutiert &ndash; die Folgen der Corona-Pandemie aus Sicht der Bundesregierung eine rechtliche Grundlage dar, um eine einmalige Vermögensabgabe im Sinne von Artikel 106 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes einzuführen, wonach ein besonderer, außergewöhnlicher Finanzbedarf des Staates vorausgesetzt werden muss, was etwa von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages jüngst angezweifelt wird (vgl. WD 4 &ndash; 3000 &ndash; 041/20 vom 9. April 2020; bitte begründen), und stimmt die Bundesregierung meiner Ansicht zu, dass, selbst, wenn die Bundesregierung die benannten Grundlagen für eine Vermögensabgabe als erfüllt ansieht, von einer einmaligen Vermögensabgabe aus ökonomischen, bürokratischen und rechtlichen Gründen tunlichst abzusehen ist (bitte auf die jeweiligen Gründe in der Antwort Bezug nehmen)?

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Timeline

1. 17 April 2020

   Mündliche Frage

   Folgen der Corona-Pandemie als rechtliche Grundlage zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe

   Source: BT

2. 22 April 2020

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Folgen der Corona-Pandemie als rechtliche Grundlage zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe

   Source: BT

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