Verlängerung der Betriebserlaubnis des polnischen Braunkohletagebau Turow

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der erteilten Verlängerung der Betriebserlaubnis des polnischen Braunkohletagebau Turow um weitere sechs Jahre, obwohl das laufende Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. www.saechsische.de/plus/polen-tagebau-turow-grube-lizenz-187267-html-5187267.html), und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung gegen diesen möglichen Verstoß gegen EU-Recht unternehmen?

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Timeline

1. 24 April 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verlängerung der Betriebserlaubnis des polnischen Braunkohletagebau Turow

   Source: BT

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