Ausweitung des Sozialschutzpaketes auf das AsylbLG

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Ergebnis ist die vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 25. März 2020 zugesagte Prüfung zu der Ausweitung des Sozialschutz-Pakets auf das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gekommen, da insbesondere Personen, die aufgrund eines pandemiebedingten Einkommensverlustes wieder in den Leistungsbezug des AsylbLG zurückfallen können und derzeit nicht durch das SozialschutzPaket berücksichtigt werden, und plant die Bundesregierung, zumindest pandemiebedingt, alleinstehenden Erwachsenen in Gemeinschaftsunterkünften höhere Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1, abweichend von der am 1. September 2019 durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft getretenen Änderung, zu gewähren, da gerade in der Corona-Krise ein gemeinsames Wirtschaften nicht möglich ist, insbesondere unter Berücksichtigung des Beschlusses des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. März 2020 (Az.: L 8 AY 4/20 B ER), welches im Eilverfahren unabhängig von der Pandemie die Gewährung der Regelbedarfsstufe 2 an Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften nach dem AsylbLG für unzulässig erklärt hat?

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Timeline

1. 24 April 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausweitung des Sozialschutzpaketes auf das AsylbLG

   Source: BT

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