Position der Bundesregierung zu einem Abkommen zwischen Interpol und Israel

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zum Vorhaben der Europäischen Kommission, nunmehr Verhandlungen über ein Abkommen der Polizeiagentur Europol mit Israel zu beginnen (Elfter Fortschrittsbericht &quot;Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion&quot;, Ratsdokument 13478/17), was vom Europol-Verwaltungsrat zwar bereits genehmigt (ebd.), doch bis zum Inkrafttreten der neuen Europol-Verordnung noch nicht umgesetzt worden ist (ebd.), und inwiefern könnte ein solches Abkommen aus Sicht der Bundesregierung nicht nur am mangelnden Datenschutzniveau Israels scheitern (ebd.) (&quot;Angemessenheitsbeschluss&quot;), sondern auch daran, dass hierüber indirekt die israelische Siedlungspolitik in Ostjerusalem anerkannt würde, da Israel dort ein Hauptquartier der Polizei betreibt, mit dem Europol zwangsläufig kooperieren würde (&quot;Israel Police touts first station of its kind in East Jerusalem&quot;, THE TIMES OF ISRAEL vom 7. Mai 2017)?

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Timeline

1. 8 December 2017

   Mündliche Frage

   Position der Bundesregierung zu einem Abkommen zwischen Interpol und Israel

   Source: BT

2. 13 December 2017

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zu einem Abkommen zwischen Interpol und Israel

   Source: BT

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