Verbesserungen bereits existierender Schutzmechanismen zur Erkennung und Verhinderung politisch motivierter Fahndungsersuchen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Verbesserungen bereits existierender Schutzmechanismen zur Erkennung und Verhinderung politisch motivierter Fahndungsersuchen wurden zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Polizeiorganisation Interpol vereinbart, von denen es heißt, dass Interpol zukünftig darüber informiert werden soll, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Fahndungsnotierung (&quot;Rot-Ecke&quot;) eines anderen Mitgliedstaates bestehen oder via Interpol gesuchte Personen in einem Mitgliedstaat politisches Asyl erhielten (&quot;Fall Akhanli soll sich nicht wiederholen&quot;, www.tagesschau.de vom 17. November 2017; Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 18/13696), und auf welche Weise ist, sofern in diesem Zusammenhang alle &quot;Rot-Ecken&quot; bei Interpol nachträglich auf ihre Gültigkeit überprüft werden, das Bundeskriminalamt oder die Polizeiagentur EUROPOL dabei behilflich?

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Timeline

1. 8 December 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verbesserungen bereits existierender Schutzmechanismen zur Erkennung und Verhinderung politisch motivierter Fahndungsersuchen

   Source: BT

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